15.01.2008
"Schlüsselfaktor für Wettbewerbsfähigkeit"

Gewerkschaften und Betriebsräte vieler Unternehmen - darunter auch NSN - kämpfen für mehr Mitbestimmungs- und Vetretungsrechte von ArbeitnehmerInnen auf europäischem Niveau. Essentiell dabei ist die lange angestrebte Revision der Richtlinie für Europäische Betriebsräte. Der zuständige EU-Kommissar Vladimír Špidla unterstützt die Forderung.


Vladimír Špidla

Bei Nokia Siemens Networks hat der gemeinsame Widerstand gegen die Abbaupläne im vergangenen Sommer gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Interessenvertretungen ist. An der Einrichtung eines Europa-Betriebsrats (EBR) wird derzeit gearbeitet. Was ein einmal geschaffener EBR jedoch tatsächlich für die Beschäftigten ausrichten kann, hängt maßgeblich von der europäischen Gesetzgebung ab.

Im Interview mit dem Trainings- und Beratungsnetz euro-betriebsrat.de erklärt Špidla, verantwortlich für Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, der Vorschlag zur Revision der aktuell (seit 1994) gültigen EU-Richtlinie zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte sei "eine der Prioritäten der Kommission für 2008."

Das Gremium messe den europäischen Betriebsräten große Bedeutung zu, "insbesondere bei der Antizipierung und Begleitung von Umstrukturierungen und der Entwicklung europäischer Partnerschaft auf Unternehmensebene." Wo EBR aktiv seien, so die Erfahrung des Politikers, tragen sie zur Verbesserung der Unternehmensführung in transnationalen Unternehmen bei, was auch denen zu Gute komme: "ein Schlüsselfaktor für ihre nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit."

Umso bedenklicher ist es, dass auch ihm klar ist, woran es seit Jahren hapert, besonders, wenn es um folgenschwere, grenzübergreifende Unternehmensumbauten geht: Man wisse in der EU-Kommission, "dass EBRs in einer großen Zahl von Umstrukturierungsfällen nicht richtig unterrichtet und angehört werden." Eine der Ursachen sind, wie der Kommissar einräumt, "dass es einige juristische Unklarheiten in der Anwendung der Richtlinie gibt, insbesondere hinsichtlich der Beziehung zwischen nationalen und transnationalen Ebenen des Dialogs und den Folgen von Unternehmensfusionen und -übernahmen."

Es gilt also, da ist man sich einig, effektive Wege zu finden, "um eine rechtzeitige und wirksame Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sicherzustellen und den sozialen Dialog auf Unternehmensebene zu verbessern, zum Wohle von Arbeitnehmern und Unternehmen gleichermaßen." Der Vorschlag für eine überarbeitete EBR-Richtlinie müsste demnach darauf abzielen, "die Wirksamkeit von transnationalen Informations- und Konsultationsrechten und eine größere Kohärenz zwischen gemeinschaftlichen Rechtsinstrumenten zu garantieren und die beobachteten Probleme und juristischen Unklarheiten zu lösen."

So weit, so gut - wie mittlerweile bekannt ist, zieht sich die Umsetzung auf Grund bürokratischer Prozesse und des Widerstands verschiedener Interessengruppen jedoch schier unendlich hin. Špidla will daher, auch das klingt nicht eben nach einem schnellen und effektiven Vorgang, "der Kommission den Vorschlag machen, die sogenannte zweite Konsultationsphase der Sozialpartner über die Revision der EBR-Richtlinie frühzeitig in 2008 zu starten, eine Vorbedingung für eine verbesserte Richtlinie." Dann sollen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ihre Positionen deutlich machen, bevor der Vorschlag dem Europa-Parlament und -Rat vorgelegt wird. Špidla betrachtet es als realistisch, dass die ersten Schritte diese Prozesses noch 2008 zu schaffen sind, aber: "Es ist sehr schwierig vorherzusagen, wie lange es dauern wird, bis das Europäische Parlament und der Rat sich auf dieses Gesetz geeinigt haben. Ich würde hoffen, daß wir ein definitives Ergebnis im Verlauf des Jahres 2009 sehen können."

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Das vollständige Interview finden Sie auf http://www.euro-betriebsrat.de HIER.

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