Streit um die Rente

November 2, 2011 0 Von Jan Eggers

Die Rentenkassen sind besser gefüllt als erwartet, so dass die Deutsche Rentenversicherung geringe Beitragssenkungen und Rentenerhöhungen ankündigt. Was bisher gesetzlich vorgesehen ist, stößt auf Kritik und den Vorschlag, Überschüsse sinnvoller zu verwenden.

Kritik am Regierungskonzept

Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), kündigte diese Entwicklung am Donnerstag in Würzburg an. Er verwies allerdings auf die noch ausstehenden endgültigen Berechnungen und das Risiko erneuter Einbrüche im Kielwasser der Krise. Am Vortag hatte sich bereits der DRV-Vorstandsvorsitzende und Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel kritisch zu den Vorschlägen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Bekämpfung der Altersarmut geäußert. Die geplante Zuschussrente für langjährige Geringverdiener sei „kein zielgenaues Instrument“ und verfehle gerade diejenigen Gruppen mit einem besonders hohe Risiko der Altersarmut.

Mehrheit gegen Beitragssenkung

Die Gewerkschaften weisen in dieser Situation erneut auf den zweifelhaften Sinn von Beitragssenkungen hin und setzen ihnen den Vorschlag entgegen, Überschüsse zum Kampf gegen die verbreitet drohende Altersarmut einzusetzen oder die Rente mit 67 abzuschaffen. Dieser Vorschlag trifft einer Forsa-Umfrage zufolge auf breite Unterstützung in der Bevölkerung: 79 Prozent der Befragten sind dafür, nur 12 Prozent befürworten eine Beitragssenkung. Diese würde für Durchschnittsverdiener ohnehin nur rund sechs Euro im Monat ausmachen.

„6 oder 67?“

Die DGB-Kampagne „6 oder 67?“ zielt darauf ab, möglichst viel Unterstützung für den Ansatz zu sammeln, statt solcher Beitragssenkungen lieber die stets umstrittene Rente mit 67 erneut auf den Prüfstand zu stellen. Dafür spricht sich auch Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, aus: „Unsere Forderungen zum flexiblen Ausstieg sind kein Widerspruch zur Ablehnung der Anhebung der Regelaltersgrenzen. […] Die Rentenbeiträge zu senken, geht solange in die falsche Richtung, solange das vorhandene Rentneniveau nicht deutlich angehoben wird, flexible Ausstiege erleichtert werden und Altersarmut vermieden wird.“